07.12.2018

Verpackungsgesetz verpflichtet zu Recycling

Einem Bericht des Umweltbundesamtes zufolge, verbrauchen Deutsche im Jahr rund 220 Kilo Verpackungen pro Kopf. Ziel des neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) ist es daher, den Anteil der recycelten Verpackungsmaterialien zu erhöhen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Es gilt für jeden, der gewerbliche Verkaufs- oder Umverpackungen in den Umlauf bringt, die beim Endverbraucher anfallen. 

Die Bestimmung nimmt Händler in die Pflicht, sich an einem dualen System zu beteiligen und für das Recycling der Verpackungen aufzukommen. Wer Produkte versendet und unnötige Geldstrafen bis zu 200.000 Euro vermeiden möchte, sollte sich also um eine Verpackungslizenz kümmern. Egal ob Versandkarton, Luftpolsterfolie oder Seidenpapier – die Lizenzierungspflicht gilt unabhängig von Verpackungsart und -menge. 

E-Privacy schafft mehr Vertrauen in elektronische Kommunikation

Neben Umweltschutz bleibt Verbraucherschutz auch im nächsten Jahr ein heikles Thema. Nach der DSGVO kommt nun die ePrivacy-Verordnung. Diese spezifiziert die Europäische Datenschutzgrundverordnung für Software-Technologien. Die Vorgabe soll europaweit das Vertrauen in elektronische Kommunikation sicherstellen sowie den Umgang mit personenbezogene Daten im Internet regeln. Denn bislang dürfen in Deutschland Cookies eingesetzt werden, auch ohne aktive Zustimmung des Nutzers.

Hingegen fordern andere Länder wie Spanien, Österreich oder Bulgarien eine aktive Einverständniserklärung. In Frankreich und Schweden erhalten Nutzer nur eine Empfehlung, während Italien oder Ungarn andere, vereinfachte Sonderregelungen befolgen. Hier verliert sich schnell der Überblick. Aus diesem Grund zielt die ePrivacy-Verordnung darauf ab, den Umgang mit Cookies zu vereinfachen und die Datensicherheit für Kommunikationsdienste wie Facebook, Whatsapp und Co. auszuweiten.

Für Onlinehändler bedeutet das konkret: Jede Form der Datenverarbeitung von Nutzern bedarf der Zustimmung. Gleiches gilt für Cookies. Es sei denn, die Datenverarbeitung wirkt sich nicht auf die Privatsphäre aus oder ist für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Website notwendig – etwa für Formulareingaben oder die Warenkorbfunktion. Hingegen erfordern Cookies zur Wiedererkennung der Nutzer ausdrücklich die Zustimmung durch diesen. Um massenhaft Zustimmungsbanner zu verhindern, können Anbieter auf die Privatsphäre-Einstellung der Browser zurückgreifen. Noch ist unklar, wann der vorliegende Entwurf beschlossen wird.

Geoblocking darf ausländische Kunden nicht ausschließen

Der Verbraucher steht auch bei der europäischen Geoblocking-Verordnung (VO EU Nr. 2018/302) im Mittelpunkt. Die EU möchte hiermit die Diskriminierung beim Online-Shopping aufbrechen. Auch ausländische Kunden sollen unter denselben Bedingungen shoppen können. 

Shopbetreiber dürfen somit nicht mehr länger den Zugriff auf ihre Website für Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Sie sind also verpflichtet, Waren an ausländische Konsumenten zu verkaufen. Allerdings können Händler Abholung oder Transport auf den Konsumenten abwälzen. Die Regelung unterbindet zudem die automatische Umleitung auf die jeweilige Länderwebsite, ebenso zusätzliche Gebühren beim Kauf digitaler Dienstleistungen wie der Abschluss eines Hosting-Vertrags.  

Schon seit 3. Dezember 2018 ist die Verordnung rechtskräftig. Sie ist allgemeingültig, sofern es keine steuerlichen oder anderen rechtlichen Gründe der jeweiligen Länder gibt. Händler haben ab dann 9 Monate Zeit, die Regelung umzusetzen. 

Umsatzsteuerausfälle beim E-Commerce vermeiden

Immer wieder verkaufen überwiegend Händler aus Drittländern ihre Ware online über Plattformen, ohne Umsatzsteuer an den Staat abzuführen. Ab dem 1. März soll sich dies ändern: Online Marktplätze wie Amazon oder Ebay werden dazu verpflichtet, bestimmte Informationen von Händlern zu erfassen. Dazu gehören etwa Name, Anschrift, Steuernummer und Versandinformationen, aber auch Umsatzhöhe.

Denn Betreiber der Plattformen haften dafür, wenn Händler keine Umsatzsteuer für bestellte Waren entrichtet haben. Eine Ausnahme bildet eine Bescheinigung über die Registrierung der bei ihnen aktiven Verkäufer. Legen Betreiber diese bei den Steuerbehörden vor, verlagert sich die Umsatzsteuerpflicht auf die Händler.

Einfuhrsteuer in die Schweiz

Steuerliche Veränderungen gibt es auch für Shopbetreiber, die Kleinsendungen in die Schweiz versenden. Bisher wurde für Sendungen mit einem Steuerbetrag von 5 Franken (etwa 4,40 Euro) keine Einfuhrsteuer erhoben. Ab Anfang 2019 gilt folgendes: Händler werden mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie mit Kleinsendungen in die Schweiz jährlich mindestens 100.000 Franken (etwa 88.400 Euro) Umsatz erzielen. Reine Warenlieferunge in die Schweiz bleiben weiterhin ohne Mehwerwertssteurpflicht.

Nicht ignorieren, sonst drohen Abmahnungen

Es sind also kleine aber entscheidende Veränderungen, die 2019 dem E-Commerce begegnen. Händler sollten sich darauf einstellen, um Abmahnungen zu entgehen. Denn schon mindestens einmal wurde fast jeder zweite deutsche Online-Händler schon abgemahnt, so das Ergebnis einer aktuellen Studie von Trusted Shops.

Für zwei von drei Unternehmen bedeutet eine Abmahnung, dass die eigene Existenz bedroht ist. Die finanziellen Belastung überrollt gerade kleinere Shopbetreiber: Im Schnitt sind pro Abmahnung 1.384 Euro zu zahlen. Trifft die Abmahnung ein zweites Mal oder häufiger ein, kommt es zu zusätzlichen Vertragsstrafen, die sich auf etwa 3.800 Euro belaufen können. 

Besonders herausfordernd scheint das Thema Widerrufsrecht. Laut Trusted Shops löst ein Verstoß dagegen jede vierte Abmahnung aus. Dabei sind es meist Kleinigkeiten, die Online-Händler leicht umsetzen können: Unvollständige oder veraltete Widerrufsbelehrungen aktualisieren, eine Telefonnummer ergänzen oder ein Muster-Widerrufsformular hochladen. An zweiter Stelle folgt als Abmahngrund das Fehlen oder eine mangelhafte Datenschutzerklärung. Auch 2019 wird es neue Rechtsfallen im E-Commerce geben. 


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